Claudia Felden erneut zur Delegierten für die FDP-Bundesparteitage gewählt

Wie alle zwei Jahre wählte der Bezirksparteitag die Vorschlagslisten für die Delegierten und Ersatzdelegierten der Bundesparteitage. Der Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart bestätigte dann diese. Aus Leimen wurde Claudia Felden wiedergewählt.

Zum Bezirksparteitag trafen sich die Bezirksparteitagsdelegierten aus der ganzen Kurpfalz in Heidelberg. Im ersten Wahlgang wurden Dirk Niebel, Heidelberg, Henrik Winterhager, Mannheim, und Claudia Felden, Leimen, zu Delegierten für die Bundesparteitage nominiert, im zweiten Wahlgang zudem noch Felix Glaser, Heidelberg, und Frank Hasselbring, Heddesheim. Bei der Wahl der Ersatzdelegierten konnten sich Sonja Müller, Schwetzingen, Christel Schimmele, Brühl, Florian Berg, Mannheim, Daniel Obst, Brühl und Karlheinz Metzger, Heddesheim, durchsetzen.

In den Zählpausen erläuterte der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, das neue Sofortprogramm der FDP: „Die große Enttäuschung über die kleine Leistung der vermeintlich großen Koalition macht es erforderlich, dass sich die FDP als die kompetente und attraktive demokratische Alternative anbietet. Dem dient unser ,Sofortprogramm für Deutschland’. Wir nennen die 20 wichtigsten Probleme der deutschen Politik beim Namen und entwerfen dazu unsere liberalen Lösungen. Wir wollen damit den Menschen eine echte Alternative anbieten zur Politik der Trippelschritte und des Stillstands.“ In dem Programm werden u.a. die Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, eine Einkommensteuerreform und eine weitere Reform des Föderalismus gefordert.

Im weiteren Verlauf des Abends ging die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold auf den Leitantrag zum Dreikönigsparteitag der Liberalen ein, der Integration zum Thema hat. Sie äußerte ihre Überzeugung, dass Integration nicht nur ein Unterthema der Sozialpolitik und der Sicherheitspolitik sein dürfe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema sei. Arnold weiter: „Wir müssen uns über die Kultur des Zusammenlebens einig sein: Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte, die deutsche Sprache sowie die Unterscheidung von Staat und Religion als die Fundamente unserer Gesellschaft darf niemand außer Kraft setzen“.