Änderungsanträge zum Top 6: Haushalt 2002

Antrag der FDP-Fraktion:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 1.1.2002 auf 330% gesenkt.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Wie ich bereits schon mehrfach ausgeführt habe sind Steuererhöhungen der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung. Wie wollen wir potente Investoren für Leimen finden, die uns für die Zukunft stabile Steuereinnahmen bringen, wenn wir unsere Steuern so drastisch erhöhen? Ringsum werden die Steuern gesenkt - wir erhöhen. Selbst Mannheim, nicht gerade als reiche Stadt verschrien, senkte von 2000 auf 2001 den Hebesatz um 15%. Vorgestern meldete die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, dass international die Steuern für die Firmen sinken. Im Schnitt sank in der OECD demnach die Steuerbelastung der Firmen von 2000 nach 2001 um ca. 3%, von 2001 nach 2002 sogar um fast 5%. Mit den Negativmeldungen und den drastischen Steuererhöhungen schrecken wir nur jeden Investor ab. Wir müssen jetzt die Zeichen setzen, dass es attraktiv ist, in Leimen zu investieren, nur dann können wir in Zukunft mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Daher beantragen wir, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen.
Im Gegenzug schlagen wir verschiedene Einsparmöglichkeiten vor, die ich in späteren Anträgen erläutere.

Entscheidung:

Der Antrag fand nur die Zustimmung der beiden FDP-Gemeinderäte und des FWV-Gemeinderates Stather. Teile der SDW enthielten sich, der Rest stimmte dagegen.

Antrag der FDP-Fraktion:

Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird mit Wirkung vom 1.1.2002 auf 300% gesenkt.
Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung nicht zur Entscheidung zugelassen, da die letzte Entscheidung über die Grundsteuer im September 2001 getroffen wurde und somit erst Ende März wieder eine Behandlung dieses Themas gefordert werden kann.

Antrag der FDP-Fraktion:

Die Einnahmen und Ausgaben des Unterabschnittes 4392 (Bürgerschaftliches Engagement) sind auf 0 zu setzen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Einen Bürgertreff für bürgerschaftliches Engagement einzurichten ist keines unser dringlichsten Probleme und kann bei der derzeitigen Haushaltslage ruhig zurückgestellt werden (Einsparung rund 19 T Euro). Zudem halten wir den Ort neben der Feuerwehr in Leimen für Gänzlich ungeeignet. Ein Bürgertreff gehört mitten ins Stadtzentrum.
Da die Verwaltung zusicherte, vor Einrichtung eines Treffs den Punkt nochmals in den Gemeinderat zu bringen, zog die FDP den Antrag zurück.

Antrag der FDP-Fraktion:

Unter Haushaltsstelle 1.3000.712300.1 sind 49600,- Euro für die VHS zu streichen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Bei der VHS überstieg der Haushaltsansatz den der VHS aus den vorigen Jahren um mehr als 49600,- Euro, obwohl inzwischen Personal eingespart wurde. Die verbleibenden 76000 Euro sind sogar leicht mehr als bisher. Die Erhöhung ist nicht gerechtfertigt.

Entscheidung:

Der Antrag fand nur die Zustimmung der beiden FDP-Gemeinderäte und eines CDU-Gemeinderates. Das Geld soll laut Verwaltung zur Schuldentilgung bei der VHS verwendet werden.

Antrag der FDP-Fraktion:

Unter Haushaltsstelle 1.6000.400000 sind 44250,- Euro für die VHS zu streichen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Die Stelle des Stadtbaumeisters wurde vor mehr als einem Jahr ausgeschrieben. Zu lang her, um sie einfach so mit einem der damaligen Bewerber zu besetzen. Mit der ganzen Vorlaufzeit, die nötig ist, wird es frühestens September, bis sie besetzt wird, so dass auch hier 44250 Euro nicht benötigt werden.
Die Verwaltung übernahm diesen Antrag.

Antrag der FDP-Fraktion:

Unter Haushaltsstelle 2.6200.930100.8 sind 250000,- Euro für die Stammkapitaleinlage zu streichen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Seit wir im Gemeinderat sind, also seit Ende 1999, fragen wir, wie es um die WOBA steht. Aber wie es damals bei Fragen nach der gesamten finanziellen Situation der Stadt nur ausweichende Antworten gab (das hat sich inzwischen geändert), fühlen wir uns bis heute bei der WOBA nicht umfassend informiert. Immer wieder wollten wir darüber diskutieren, ob wir die WOBA überhaupt noch brauchen. Denn welche großen Bauvorhaben oder Erschließungen stehen in Zukunft noch an? Und falls doch, kann das Wenige nicht über die Stadt kostengünstiger und transparenter abgewickelt werden? Aber die Zukunft der WOBA fand sich nicht bei der Haushaltsstrukturkommission oder im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Wir wollen jetzt kein Geld mehr zur Verfügung stellen, ehe nicht Grundlegendes geklärt ist.

Entscheidung:

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag der FDP-Fraktion:

Unter Haushaltsstelle 2.8430.940000.1 sind 15000,- Euro für Abriss des Adler-Saales zu streichen.
Da die Verwaltung zusicherte, dass der Posten nur vorsorglich in den Haushalt eingestellt ist und vor Abriss der Punkt nochmals in den Gemeinderat gebracht wird, zog die FDP den Antrag zurück.