Herzlich willkommen bei der FDP in Plankstadt

Soviel FDP gab es noch nie ...

in einem Koalitionsvertrag. "Natürlich konnten wir unser Wahlprogramm nicht komplett umsetzen, aber wir haben sehr viel erreicht", so unsere Landesvorsitzende Birgit Homburgerauf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. In der Tat, unsere "Vierer-Bande" (Landesvorsitzende Birgit Homburger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Fraktionsvorsitzender Dr Ulrich Noll) hat mit ihrer Geschlossenheit, Einmütigkeit und, wie sogar ein CDU-Minister staunend anmerkte, mit Härte und Zähigkeit viel erreicht.

Im Bereich der Bildungspolitik:

Sprache ist der Schlüssel des schulischen Erfolges. Der soziale Numerus clausus fängt schon im Kindergarten und nicht erst an der Universität an. Deshalb hat die FDP durchgesetzt, dass künftig schon bei Vierjährigen verpflichtend eine Sprachstandsdiagnose durchgeführt wird, damit bei Bedarf frühzeitig gefördert werden kann.

Außerdem werden auf Drängen der FDP künftig 10% des Landeserziehungsgeldes zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung verwandt. Das Landeserziehungsgeld wird auch weiterhin für Familien mit niedrigem Einkommen im zweiten Lebensjahr gezahlt.

Im Bereich der Haushaltskonsolidierung:

Hier gab es bei den Verhandlungen die größten Auseinandersetzungen mit der CDU. Wir hätten gerne in der Landesverfassung ein Verschuldungsverbot festgeschrieben. Das haben wir nicht geschafft. Aber die Koalition ist sich zumindest einig, dass das Land ab 2011 keine neue Schulden mehr machen soll. Alle Mehreinnahmen des Landes, die durch Maßnahmen auf Bundesebene erzielt werden, (z.B. durch die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer) sind zwingend für die Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht zum Stopfen von noch vorhandenen Haushaltslöchern.

Wir müssen uns zur Konsolidierung des Haushaltes auch überlegen, welche Aufgaben das Land künftig noch erfüllen soll. Deshalb hat die FDP eine Haushaltsstrukturkommission durchgesetzt. Ihr gehören der Min.Präs. der stellv. Min.Präs., der Fin.Min., ein weiterer FDP-Min. sowie je zwei weitere Vertreter von FDP und CDU an. Diese Kommision wird vorbehaltlos alle Ausgaben des Landes überprüfen und eine konsequente Aufgabenkritik betreiben. Auf Drängen der FDP werden dieser Kommission bei Bedarf auch externe Berater angehören getreu dem Motto "Wenn Du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst Du die Frösche nicht fragen."

Im Bereich der Personalverwaltung:

Die Personalausgaben sind der dickste Brocken im Landeshaushalt - 42 %. Wer sparen will, muss vor allem die Personalausgaben reduzieren. In Zukunft wird es für die einzelnen Ressorts eine Personalausgabenbudgetierung geben. Damit wird die Eigenverantwortung der Ressorts und ihr Sparwille gestärkt.

Auf heftiges Drängen der FDP wird ein Pensionsrücklagenfonds eingerichtet. Bis 2030 wird sich die Zahl der Versorgungsempfänger des Landes im Vergleich zu 2000 verdoppeln, nämlich auf rd. 140 000 steigen. Hier müssen wir endlich handeln.

Im Bereich der Regierungsbildung:

Wir hätten gern die Regierung deutlich durch die Zusammenlegung zweier Ministerien und den Verzicht auf Staatssekretäre (auch auf unseren im Wirtschaftsministerium) durchgesetzt. Das haben wir nicht geschafft, aber wenigstens den Verzicht auf den Minister (CDU) und den MD (FDP) in der Berliner Landesvertretung konnten wir durchsetzen.

Einen großen Erfolg kann das Wirtschaftsministerium (FDP) für sich verbuchen. Minister Pfister wird künftig wieder für den Städtebau zuständig sein. Außerdem übernimmt er vom Landwirtschaftsministerium die Bereiche der Energiegewinnung aus Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen und damit ein sehr zukunftsträchtiges Aufgabengebiet. (Dass die CDU sich morgens um drei Uhr bei Rotwein und Currywurst darauf eingelassen hat, wundert uns heute noch !) Das Wirtschaftsministerium wird damit zu dem Energie- und Technologieministerium.

Im Bereich des Wahlrechtes:

Große Erfolge können wir auch mit der Neuordnung des Wahlrechtes verbuchen, das bisher die kleinen Parteien deutlich benachteiligt hat. Auch hier sind die Zugeständnisse der CDU beträchtlich. So wird es ab 2016 nur noch 63 statt bisher 70 Wahlkreise geben. Die Zweitauszählung der Stimmen erfolgt künftig nicht mehr nach den absoluten Wählerstimmen, sondern nach dem prozentualen Anteil und die Größe der Wahlkreise darf in Zukunft nicht mehr als 15 % vom Landesdurchschnitt abweichen. Schließlich - auch das hätte niemand für möglich gehalten, dass wir uns hier durchsetzen können - Landräte und Erste Landesbeamte sowie Oberbürgermeister und Beigeordnete von Stadtkreisen dürfen künftig nicht mehr für den Landtag kandidieren.

Im übrigen machen wir weiter so. Das wurde z. T. von der Presse bemängelt, nicht viel Neues, weiter so ... Wir machen weiter so, denn in den letzten zehn Jahren hat eine sehr erfolgreiche Landesregierung von FDP und CDU dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg in der Bildung, in der Wirtschaft, in der Justiz, in der Sicherheit und in der Wissenschaft Spitze ist. Und wir versprechen Ihnen, wir machen weiter so, damit das auch in den nächsten fünf Jahren so bleibt.

zur Hauptseite