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Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung - eine Kurzbewertung


Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Beschäftigung

Ein verheerendes Signal ist die erneute Erhöhung der Arbeitskosten durch die Anhebung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge um rund 9,9 Mrd. €. Weil Rot-Grün nicht die Kraft hat, eine echte Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen zu beschließen, steigen erneut die Lohnzusatzkosten und zwangsläufig damit auch die Arbeitslosigkeit. Die Verlierer sind die Beitragszahler und die Arbeitslosen. Die geplante Mindestbesteuerung für Körperschaften und Personengesellschaften führt dazu, dass sämtliche Gewinne besteuert werden, Verluste aber unter Umständen nicht in vollem Umfang verrechnet werden können. Das belastet die Unternehmen. Und die Arbeitsmarktreform beschränkt sich auf die bessere Verwaltung von Arbeitslosigkeit statt Wachstumskräfte zu fördern.

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Leistungsbereitschaft

Die gleichzeitigen Steuererhöhungen und die bereits beschlossene Verschiebung der Steuerreform 2003 belasten Deutschlands Steuerzahler mit 17 Mrd. Euro zusätzlich. Die als "Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien" bezeichneten Maßnahmen sind nichts anderes als Steuererhöhungen. Der Abbau steuerlicher Sondertatbestände ist nur dann zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig die Steuertarife abgesenkt werden. Das verweigert Rot-Grün den Bürgern. Leistung wird unter Rot-Grün bestraft, nicht belohnt.

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Altersvorsorge

Die vorgesehene Besteuerung von so genannten Spekulationsgewinnen ist ein schwerer Schlag für die private Altersvorsorge in Deutschland. Das langjährige Sparen in Unternehmensaktien wird unattraktiver, da die Gewinne später der Einkommensteuer unterliegen. Das reduziert die notwendige private Altersvorsorge und entzieht den deutschen Unternehmen wichtiges Kapital. Die Koalition reduziert außerdem die Förderung beim Eigenheimerwerb. Gerade dieser ist aber ein wichtiger Baustein des sorgenfreien Lebens im Alter. Kinderlose erhalten grundsätzlich keine Eigenheimzulage mehr. Für Familien mit Kindern wird die Förderung stark reduziert: Eine Familie mit einem Kind erhält statt 3320 € nur noch 1800 € pro Jahr. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen ohne Berücksichtigung der Kinderzahl deutlich gesenkt.

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Gesundheitsversorgung

In der Gesundheitspolitik setzt Rot-Grün auf dirigistische Preiseingriffe und staatlich verordnete Beitragssatzstopps. Statt eine vernünftige Reform zu machen, die den Menschen mehr Einfluss auf ihren Versicherungsschutz und ihre Versorgung ermöglicht, die Schluss macht mit der Rationierung und die für eine Stabilität bei den Lohnzusatzkosten sorgt, wird jetzt erst einmal ein Sparpaket aufgelegt, das an konzeptioneller Hilflosigkeit nicht zu überbieten ist. Die Konsequenz: eingeschränkte Gesundheitsversorgung für alle, Arbeitsplatzabbau im Gesundheitswesen und kurzfristige Beitragssatzanhebungen bei vielen Kassen.

 

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Letzte Änderung: 22.07.2002 © Computerservice Felden GmbH

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